Am 24.01.2023 jährte sich der Widerstand der Letzten Generation zum ersten Mal. Angesichts der Klimakrise und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2021 sehen sich die Klimaaktivist*innen durch das Grundgesetz gestützt.
Seitdem gibt es eine Kontroverse um die Aktionsformen von Klimaprotesten, die unter anderem von Fridays for Future, Ende Gelände und Letzte Generation getragen werden. Im Spanungsfeld zwischen legitim und legal bis strafrechtlich relevant und kriminell positionieren sich zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Politik und Regierungen. Rund um Lützerath und im Zusammenhang aktueller Gerichtsurteile erlangt die Diskussion um den demokratischen Spielraum für „angemessene“ Protestformen der Klimabewegung sowie Reaktionsformen von Regierungen und Justiz eine neue Brisanz.
Angesichts dieser Entwicklung stellen wir die Frage: Wieviel zivilgesellschaftlicher Ungehorsam gehört zur Demokratie? Da es bei den Klimaprotesten um nicht weniger als unsere Lebensgrundlage geht, ist es wichtig, den Dialog zwischen allen Aktiven der Klimabewegung zu führen. (Quelle: FFT Düsseldorf)
Diskutiert mit Lothar Kittstein und Kathrin Henneberger